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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

16.03.12: Neuregelung der Organspende - Erste Beratung im Deutschen Bundestag über Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12

Ergänzt am 22.03.12 unten um eine Presseschau zur Debatte

Illustration zur Bundestagdebatte über OrganspenderegelungDer Deutsche Bundestag berät am 22.03.12 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden beraten, zusammen mit einem bereits seit Oktober 2011 vorliegenden weiteren Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Drucksache 17/7376), mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Die Beratungen beginnen laut Parlaments-Tagesordnung zur 168. Sitzung um 9.00 Uhr. Für die Aussprache, die online auf der Webseite des Bundestages übertragen wird, sind zwei Stunden vorgesehen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie will die Bundesregierung unter anderem die Rahmenbedingungen für Organspenden verbessern, z.B. durch Einführung von Transplantationsbeauftragten an allen Kliniken. Organisatorische Mängel in den Krankenhäusern werden mit als eine Hauptursache für zu wenige zur Verfügung stehende Organspender gesehen.

Der Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung, auf den sich die Spitzen aller Bundestagsfraktionen Anfang März geeinigt hatten, der bislang aber noch nicht offiziell abrufbar ist (Stand 19.03.12) und für den noch Abgeordnetenunterschriften gesammelt werden, sieht vor, dass die bislang geltende erweiterte Zustimmungslösung in eine Entscheidungslösung umgewandelt wird (siehe dazu das Themenspecial vom 04.03.12: Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung). Konkret sollen künftig alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung dazu aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre.

Bild GesetzentwurfDarüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie zum Beispiel Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Zudem sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen werden. Gegen diesen Punkt regt sich wegen Bedenken beim Datenschutz bereits Widerstand bei den Grünen. Sie wollen dazu einen Änderungsantrag vorlegen.

Im Gesetzentwurf, der der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik vorliegt, heißt es in der Einführung über Probleme und Ziele:

    "Ziel der Einführung der Entscheidungslösung, verbunden mit einer Erweiterung der Verpflichtungen der Behörden, Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen, ist die Förderung der Organspendebereitschaft, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein lebensrettendes Organ erhalten zu können. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) belegt, dass Menschen, die gut informiert sind, eher einen Organspendeausweis ausfüllen und der Organspende positiv gegenüberstehen. Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Einführung der Entscheidungslösung soll der bestehende Abstand zwischen der hohen Organspendebereitschaft in der Bevölkerung (rund 75 Prozent) und dem tatsächlich dokumentierten Willen zur Organspende (Rund 25 Prozent) verringert werden, ohne die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen durch eine Erklärungspflicht einzuschränken."

Eine Pflicht, eine Erklärung abzugeben, soll es jedoch nicht geben. Diesbezüglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Angehörigen dann entscheiden sollen.

"Umfassende Aufklärung" - aber ohne Hirntoddebatte

Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass im Zuge der Entscheidungsfrage eine umfassende Aufklärung erfolgen soll. Konkret heißt es dazu in dem Papier:

    "(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sowie die Krankenkassen sollen auf der Grundlage dieses Gesetzes die Bevölkerung aufklären über

    1. die Möglichkeiten der Organ- und Gewebespende,
    2. die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme bei toten Spendern einschließlich der Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung, und der Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung im Hinblick auf das Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen nach § 4 sowie,
    3. die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung im Hinblick auf den für kranke Menschen möglichen Nutzen einer medizinischen Anwendung von Organen und Geweben einschließlich von aus Geweben hergestellten Arzneimitteln.

    Die Aufklärung hat die gesamte Tragweite der Entscheidung zu umfassen und muss ergebnisoffen sein. Die in Satz 1 benannten Stellen sollen auch Ausweise für die Erklärung zur Organ- und Gewebespende (Organspendeausweis) zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen bereithalten und der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Bund und Länder stellen sicher, dass den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen zur Verfügung stehen und dass diese bei der Ausgabe der Ausweisdokumente dem Empfänger des Ausweisdokuments einen Organspendeausweis zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen aushändigen."

Bemerkenswert ist, dass im ganzen Text des Gesetzentwurfs nicht einmal von hirntoten Spendern die Rede ist, sondern lediglich von "toten Spendern". Seit einigen Jahren wird jedoch die Kritik lauter, dass der Hirntod nicht der Tod des Menschen ist, sondern ein Prozess im Sterben. Auch wird seit Jahren kritisiert, dass die Aufklärung der zuständigen Informationsstellen wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) einseitig pro Organspende ist. Die Initiative "Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO)" forderte daher kürzlich in einem Offenen Brief an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zur Organspenderegelung eine ehrliche und umfassende Information im Organspenderausweis, ähnlich wie bei einem Patientenaufklärungsformular. Darin solle dargelegt werden, dass ein neuer Todesbegriff, der sogenannte Hirntod, eingeführt wurde, um "Organentnahmen bei lebendigem Leib" zu ermöglichen.

Ethikrat-Forum zu Hirntod und Organentnahme

Einen Tag vor den Bundestagsberatungen veranstaltet der Deutsche Ethikrat am Mittwoch, den 21. März ab 18.00 Uhr in Berlin ein "Forum Bioethik" zum Thema "Hirntod und Organentnahme. Gibt es neue Erkenntnisse zum Ende des menschlichen Lebens?" Der Ethikrat möchte dabei die Öffentlichkeit über die aktuelle Debatte informieren und mit den eingeladenen Experten in einen interdisziplinären Diskurs eintreten, an dem auch das Publikum beteiligt werden soll. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wie im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit der Organtransplantation und dem Schutz der Menschenwürde ein ethisch gebotener und verantwortungsvoller Umgang mit hirntoten Menschen aussehen kann.

Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist für noch nicht angemeldete Personen wegen der großen Nachfrage und begrenzten Plätzen leider nicht mehr möglich. Die einzelnen Beiträge können aber bereits am Tag nach der Veranstaltung auf der Webseite des Ethikrates nachgehört und kurze Zeit später auch nachgelesen werden. Das ausführliche Programm gibt es hier beim Ethikrat.

Nierenlebendspende für Spender gefährlicher als ihr Ruf

Anlässlich des Weltnierentages am 8. März hat die "Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V." auf die gesundheitlichen Gefahren der Nierenlebendspende aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die in den Medien immer wieder vertretene Ansicht, dass die Nierenlebendspende für den Spender gesundheitlich unbedenklich sei. Der SPD-Fraktionvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte mit einer Nierenlebendspende an seine Frau vergangenes Jahr die Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes losgetreten, wodurch die Lebendspende als Alternative in die Diskussion gerückt ist. Hier sind bereits rechtliche Verbesserungen zur Regelung der Lebendspende in Planung.

In einer Pressemitteilung vom 12.03.12 (siehe ausführlich unten) führt der Verein, gegründet von betroffenen Lebendspendern, Empfängern und Unterstützern, zahlreiche Probleme in Zusammenhang mit Nierenlebendspenden an. Die Interessengemeinschaft fordert daher von der Politik, "die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, nach der eine Nierenlebendspende nur in streng eingeschränkter Form zwischen nahen Verwandten und emotional sich sehr nahe stehenden Personen möglich sein darf und ihr eine umfassende wissenschaftlich korrekte Aufklärung und äußerst gewissenhafte medizinische Abklärung der Eignung vorausgehen muss." Wirtschaftliches oder einseitiges medizinisches Interesse dürfe nicht über gesundheitliche und damit ethische Verantwortung gestellt werden, so der Verein.
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Bundestagsdebatte über Organspenden

Organspende-Reform: Bundestag einmütig
Staat will Bürger nach Spendenbereitschaft fragen
ZDFheute.de 22.03.12

Reform der Organspende: Darum geht's
Bundestag berät - Freiwillige Erklärung vorgesehen
ZDFheute.de 22.03.12

Bundestag berät über Reform der Organspende
Kompromiss sieht Aufforderung zur Entscheidung vor
DEUTSCHLANDRADIO 22.03.12

Bundestag zum Transplantationsgesetz: Nachdenken über Organspende wird Pflicht
Alle Bürger über 16 Jahre sollen künftig regelmäßig befragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind. Eine Pflicht sich zu entscheiden, soll es nicht geben. Dies ist der Tenor der ersten Beratungen im Bundestag zum neuen Transplationsgesetz. Künftig soll es noch mehr Aufklärung geben.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
TAGESSCHAU 22.03.12

Nur ja kein Druck
Bundestag bei Organspende weithin einig
DOMRADIO 22.03.12

Bundestag bekräftigt Pläne zur freiwilligen Organspendeerklärung
DOMRADIO 22.03.12

Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 22.03.12

Neuregelung der Organspende
Der Bundestag hat sich erstmals mit der so genannten Entscheidungslösung der Organspende befasst. „Wir wollen keinen Zwang ausüben, aber wir wollen überzeugen, dass es sich lohnt und es wichtig ist, sich mit der Frage der Organspende auseinanderzusetzen,“ so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.
MITTEILUNG Bundesregierung 22.03.12

Fraktionen wollen gemeinsam "Entscheidungslösung" bei Organspende einführen
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MPI) Alle fünf Bundestagsfraktionen wollen mit einer Reform des Transplantationsgesetzes dafür sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Kernpunkt des gemeinsamen Gesetzentwurfs (17/9030), der am Donnerstag zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7376) erstmals im Bundestag debattiert wird, ist die Einführung einer sogenannten Entscheidungslösung.
HIB heute im Bundestag 22.03.2012

Steinmeier: Organspende in Schulen tragen
Wird Organspende bald im Unterricht besprochen? Dafür sprach sich zumindest Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus.
Ärzte Zeitung online, 22.03.2012

Gesetz zur Organspende: Organspende-Stiftung hält Gutachten zurück
Von Timot Szent-Ivanyi
Heute soll im Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Organspende debattiert werden. Gleichzeitig fällt ein Schatten auf gerade die Organisation, die in Deutschland für Organspenden verantwortlich ist. Es geht um den Vorwurf der Geldverschwendung.
BERLINER ZEITUNG 22.03.12

Vorwürfe gegen die DSO-Spitze?
Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) verhindert einem Medienbericht zufolge die Veröffentlichung eines Gutachtens, in dem Vorwürfe gegen die DSO-Spitze untersucht wurden.
DER WESTEN 22.03.12

Deutsche Stiftung Organtransplantation - Prüfungsbericht nicht ans Parlament?
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 21.03.12

Risse im schönen Organspende-Konsens
Eigentlich war alles klar beim Thema Organspende: Die Politiker hatten sich auf die Entscheidungslösung geeinigt. Doch jetzt melden sich einzelne Abgeordnete zu Wort - und kritisieren die Neuregelungen, die morgen im Bundestag beraten werden.
Ärzte Zeitung online, 21.03.12

Bundestag berät am Donnerstag über Organspende
AERZTEBLATT.DE 21.03.12

Transplantationsgesetzentwurf ist ein Placebo - Bahr gaukelt eine Lösung vor, die absehbar keinen Erfolg bringen wird
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz, der morgen im Bundestag diskutiert werden soll, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird es nicht mehr Organspender geben als zuvor. Die zentralen Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet.
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 21.03.12

Organspenderegelung: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden fordert Hirntod-Debatte und vollständige Aufklärung
München . Am 22. März berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung bei Organspenden. Das "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden", ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer warnt vor diesem Hintergrund vor einer vorschnellen Verabschiedung des Gesetzes ohne ernsthafte und ausführliche Diskussion über den Hirntod als Kriterium einer Organentnahme.
PRESSEMITTEILUNG Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden 21.03.12

Sozialminister Stefan Grüttner zum Gesetzentwurf über die Neuregelung der Organspende: "Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist zumutbar"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende, der am Donnerstang im Bundestag verhandelt wird, als nicht weitreichend genug bezeichnet.
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 21.03.12

Kauch: Bahr-Entwurf ist wesentlicher Fortschritt für Organtransplantationen
Berlin. Zur morgigen Einbringung des Gesetzentwurfes des Bundesgesundheitsministers zum Transplantationsgesetz erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat nicht nur wesentlichen Anteil am Gruppenentwurf zur Entscheidungslösung bei der Organspende. Er bringt morgen parallel einen Gesetzentwurf ein, der wichtige Veränderungen bei der Organtransplantation vorsieht.
PRESSEMITTEILUNG FDP-Fraktion 21.03.12

Bahr erwartet mehr Organspenden
Deutlich mehr Deutsche werden künftig Organe spenden, ist sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sicher.
Ärzte Zeitung online, 21.03.2012

Im Bundestag notiert: Gewebe und Gewebezubereitungen
Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI) Die Verteilung von Gewebe und Gewebezubereitungen wie Herzklappen, Augenhornhäute, Knochen oder Blutgefäße betrachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8943).
HIB Heute im Bundestag 21.03.12

Organspende ja oder nein?
Warum der Zwang zur Entscheidung falsch ist. Zwischenruf einer Krankenhausseelsorgerin. Zu diesem Thema auch die Publik-Forum-Umfrage. Stimmen Sie ab!
von Christine Franke
PUBLIK FORUM 20.03.12

Volker Kauder: Bereitschaft zur Organspende erhöhen
Bericht des Fraktionsvorsitzenden
In Deutschland warten derzeit 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, darauf weist der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion hin.
MITTEILUNG CDU/CSU-Fraktion 20.03.12

Gespräch zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und der SPD-Spitze
Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden Erzbischof Robert Zollitsch und die engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind am Montag, dem 19. März 2012, zu einem zweistündigen Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin zusammengetroffen.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz 20.03.12

Her mit den Eingeweiden!
Dient die gesetzliche Neuregelung der Organspende der Lebenserhaltung aller Patienten? Angesichts der bestehenden Klassenmedizin ist das zu bezweifeln.
von Marcel Malachowski
Jungle World Nr. 11, 15.03.12

Patientenschützer fordern Nachbesserung bei Organspende-Gesetz
Osnabrück – Die Deutsche Hospiz Stiftung hat den Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
AERZTEBLATT.DE 13.03.12

Mitwachsende Herzklappe Option für herzkranke Kinder
AERZTEBLATT.DE 13.03.12

Der Gesetzentwurf ist da: Gläserne Schwerstkranke - Datenschutz und Organentnahme
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 12.03.12

Organspendedebatte: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. fordert ehrliche und umfassende Aufklärung im Organspenderausweis
Bremen (12.03.12). Am 1.3.2012 haben sich die Vorsitzenden aller fünf Bundestagsfraktionen in einem Gesetzentwurf auf die Entscheidungslösung bei Organspenden geeinigt. Von einigen Journalisten wurde diese Vereinbarung sogar als "Sternstunde des Parlaments" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative "Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V." (KAO) aus Bremen in einem offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert gewandt.
PRESSEMITTEILUNG Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) 12.03.12

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